Das Existenzrecht der Ukraine ist nicht verhandelbar. Oder gilt das etwa nur f\u00fcr das Existenzrecht Israels, das in Deutschland nur Antisemiten in Frage stellen? Wenn wir es nur f\u00fcr Israel gelten lassen wollten, blieben wir dann nicht im Bann einer fragw\u00fcrdigen deutschen Erinnerungskultur? Wir w\u00fcrden uns nicht vom Recht, nicht vom V\u00f6lkerrecht leiten lassen, sondern von einer speziellen, hierzulande f\u00fcr Jahrzehnte etablierten, erinnerungspolitischen Orientierung: von unserem Gedenken an den Holocaust. \u201eErinnerung\u201c sollte man dieses besondere Schuldbewusstsein besser nicht nennen, es w\u00e4re zu hoch gegriffen. Timothy Snyder h\u00e4tte sein klassisches Buch \u201eBloodlands\u201c f\u00fcr uns umsonst geschrieben: das in Deutschland lange Zeit unbekannte, richtiger: ausgeblendete Schicksal der Ukraine unter der Herrschaft NS-Deutschlands w\u00e4re uns vergeblich aufgezeigt worden.<\/p>\n
Die Ukraine schaffe es aber erkennbar nicht, so wird immer wieder argumentiert. Sie m\u00fcsse zumindest die Krim an Russland abtreten. Vielleicht auch die anderen besetzten (und bereits von Russland offiziell annektierten) Gebiete im S\u00fcden und Osten des Landes. Um endlich den verbrecherischen Krieg gegen sich: gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung und ihre Lebensgrundlagen zu stoppen. Es ist dies eine Position, die Anteilnahme und Menschlichkeit f\u00fcr sich beansprucht und auch beanspruchen kann. Wenn sie auch ma\u00dfgebliche Elemente der amerikanischen und europ\u00e4ischen Ukrainepolitik unterschl\u00e4gt: wie die gezielte Verschleppung in der Lieferung bestimmter weittragender Waffen an das bedrohte Land. Wie das dem Opfer auferlegte Verbot, die westlichen Waffen in Russland selbst einzusetzen. Es w\u00e4re bei aller Empathie f\u00fcr das unerh\u00f6rte Leid der Menschen in der Ukraine ein Humanismus, der seinen politischen Kontext verschweigt und verleugnet. Es w\u00e4ren mit Sicherheit weniger ukrainische Zivilisten gestorben und verletzt worden, wenn das ukrainische Milit\u00e4r den Krieg wie einen Krieg h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen und die logistischen Zentren des russischen Aggressors h\u00e4tte angreifen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Bisher h\u00e4lt man freilich noch daran fest \u2013 auch in Berlin, wenn auch nicht, jedenfalls nicht verl\u00e4sslich, in der SPD, dass die letzte Entscheidung bei der der Ukraine bleiben m\u00fcsse. Sie d\u00fcrfe ihr nicht abgenommen, nicht aufgezwungen werden.<\/p>\n
Es w\u00e4re eine Katastrophe, wenn sich das Land in der \u00fcbergro\u00dfen, nicht l\u00e4nger zu ertragenden Not dazu gezwungen s\u00e4he, sich amputieren, sich aufteilen zu lassen. Etwa, wie Selenskyi es gesagt hat: nach einem Referendum des ganzen Volkes; der Pr\u00e4sident, die Regierung allein k\u00f6nne es keinesfalls entscheiden. Es w\u00fcrde zun\u00e4chst einmal Millionen von Menschen einem Terrorstaat \u00fcberantworten. Einem Staat, der ihre nationale und kulturelle Identit\u00e4t nicht anerkennt. Es w\u00fcrde diese Menschen diesem System definitiv ausliefern. F\u00fcr eine unabsehbare Epoche. Solange die russische Gewaltherrschaft existiert. Aber auch die freien Gebiete der Ukraine blieben weiterhin fundamental gef\u00e4hrdet. Es w\u00e4re nach allem, was das Putin-Regime kennzeichnet und ausmacht, nur eine zutiefst prek\u00e4re, wenn nicht \u00fcberhaupt unhaltbare und zukunftslose Zwischenl\u00f6sung. Der Vergleich Putins mit Hitler kann historisch betrachtet immer nur eine Ann\u00e4herung sein. Hier trifft er dennoch ins Schwarze. Um noch einmal mit Timothy Snyder zu sprechen: Jener Kompromiss \u201eLand gegen Frieden\u201c w\u00e4re der Versuch, die Ukraine auf Dauer in einer Situation zu erhalten, zu sch\u00fctzen und zu sichern, wie sie 1938 f\u00fcr die von Hitler \u00fcberfallene Tschechoslowakei nur f\u00fcr eine kurze Frist Bestand hatte.<\/p>\n
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