{"id":405,"date":"2024-02-07T10:46:23","date_gmt":"2024-02-07T09:46:23","guid":{"rendered":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/?p=405"},"modified":"2024-03-19T11:02:12","modified_gmt":"2024-03-19T10:02:12","slug":"ueber-machtzerfall-und-seine-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/ueber-machtzerfall-und-seine-folgen\/","title":{"rendered":"\u00dcber Machtzerfall und seine Folgen"},"content":{"rendered":"<p>1.<\/p>\n<p>Die Entfesselung von staatlicher Gewalt und die Drohung damit kennzeichnet die Weltlage. Sp\u00e4testens seit 2014 auch wieder in Europa, worauf ich mich hier beschr\u00e4nken muss. Die Erfahrung ist inzwischen auch in Deutschland voll angekommen und ruft hier Angst und Schrecken hervor. Aber f\u00fcr eine Antwort, f\u00fcr eine \u00fcberzeugende Politik sorgt dieses \u201eAufwachen\u201c, wie man es genannt, noch lange nicht. Seit den peinlichen Anf\u00e4ngen unserer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine hat sich viel getan, wie es Kiew selbst und etwa auch der f\u00fchrende ukrainisch-amerikanische Osteuropahistoriker Serhij Plokhy (Harvard Universit\u00e4t) durchaus anerkennen. (Der Angriff, 2023, bei Hoffman und Campe). Aber die Ukraine-Politik des deutschen Bundeskanzlers bleibt anhaltend von Angst gesteuert und f\u00fchrt uns geradezu paradigmatisch vor Augen, was die Verweigerung von F\u00fchrung ist: \u00dcber die ermutigende Botschaft, die dieses vordemokratisch stumm bleibende, sich dem normalen B\u00fcrger nicht explizit erkl\u00e4rende \u201eZ\u00f6gern\u201c \u2013 im Grunde ist es keines, sondern entschlossenes Appeasement &#8211; an den russischen Aggressor sendet, ist alles gesagt. \u00dcber den vollendeten Widersinn der deutschen Entscheidung, der Ukraine ausgerechnet den immer wieder dringlich verlangten weit reichenden Marschflugk\u00f6per Taurus vorzuenthalten, r\u00e4tselt halb, langsam ganz Europa. Der neue Einbruch von Krieg und Kriegsdrohung in der Weltpolitik belastet nicht nur unsere seelische Lage. Sie greift auch unser politisches Urteilsverm\u00f6gen an. Vorsichtig ausgedr\u00fcckt; denn die Gewalt Russlands gegen einen Nachbarstaat, die keine Grenze kennt, kann die strategische Rationalit\u00e4t einer europ\u00e4ischen demokratischen Gesellschaft in erheblichen Teilen auch verwirren, l\u00e4hmen und ganz ausschalten. Nicht nur der deutschen, aber mangels Expertise kann ich nur \u00fcber uns sprechen. Die Gewalt, die auf die Vernichtung eines anderen Landes, einer eigenst\u00e4ndigen nationalen Identit\u00e4t, einer hoch entwickelten modernen Zivilisation abzielt und auf V\u00f6lkermord angelegt ist \u2013 keineswegs nur in Mariupol (vgl. Otto Luchterhandt, V\u00f6lkermord in Mariupol, in: Osteuropa, Jg. 72, Heft 1-3, 2022, S. 65 ff.), kann in einer sicherheitspolitisch derma\u00dfen unvorbereiteten Gesellschaft wie der unserigen leicht als <em>\u00dcbermacht<\/em> wahrgenommen werden. Statt als das, was sie ist: ein Versuch des russischen Regimes seinen au\u00dfenpolitisch wie innenpolitisch bereits fortgeschrittenen Machtverlust zu kompensieren; mittels Gewaltexzess zu \u00fcbertrumpfen; mittels Repression abzufangen; mittels Terror verschwinden zu machen. Es w\u00e4re unsererseits die fiktive D\u00e4monisierung eines faktisch angeschlagenen politischen Systems. Es w\u00e4re \u2013 mitten in einem Vernichtungskrieg gegen eine Zivilbev\u00f6lkerung in gro\u00dfer N\u00e4he zu uns &#8211; die fundamentale Verwechslung von politischer Gewalt mit politischer Kraft, mit Macht.<\/p>\n<p>Wenn ein Staat auf Gewalt setzt \u2013 nach au\u00dfen wie nach innen &#8211; , so zeugt dies jeweils nicht von politischer St\u00e4rke, sondern im Gegenteil von politischer Schw\u00e4che, das ist der Gedanke, den ich hier zur Diskussion stellen m\u00f6chte. Er ist keineswegs neu. Er sieht sich nach wie vor in historischen und politischen Studien h\u00f6chst produktiv umgesetzt. Nur dem politischen Diskurs scheint er weitgehend abhanden gekommen zu sein. Oder dies nur speziell in Deutschland?<\/p>\n<p>Es gilt also, hinter den unseren Horizont verfinsternden Ph\u00e4nomenen der staatlich organisierten Gewalt den verborgenen, mit allen m\u00f6glichen Mitteln der Propaganda und sonstigen Politiktechnik verschleierten Machtverlust hervorzuziehen. Macht ist im Kern immer Legitimation. Sie beruht immer auf massenhafter Anerkennung aus freien St\u00fccken, auf genuiner kollektiver Zustimmung. Legitimationsverlust ist immer Machtverlust. Unterdr\u00fcckung \u2013 auch fl\u00e4chendeckende &#8211; kann sie nur kaschieren.<\/p>\n<p>Wir Deutschen sind hier ausgemachte Sp\u00e4tentwickler. Seit Jahrzehnten hatten wir uns auf Selbstabschottung, Ignoranz und Gleichg\u00fcltigkeit auch und gerade gegen\u00fcber osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mit starken prowestlichen Tendenzen, Kr\u00e4ften, sogar Mehrheiten wie Georgien und der Ukraine festgelegt und versteift. Kaum jemand h\u00e4tte es uns schlagender, ergreifender als der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch in seinen Essays (2014 bis 2022) vermitteln k\u00f6nnen: Was Putin mit der Ukraine macht, ist eine Menschheitskatastrophe. Ihren Dimensionen nach eine wie im Zweiten Weltkrieg. (Der Preis unserer Freiheit, 2023, edition suhrkamp). Aber es ist auch die Flucht nach vorn einer Diktatur, die ihr Ende kommen sieht oder doch vorausahnt. Es ist der Furor einer Gewaltherrschaft, die mit einer unabh\u00e4ngigen und demokratischen Ukraine direkt neben sich um ihre Zukunft f\u00fcrchten muss. Mit guten Gr\u00fcnden, die sich auch von hier aus erschlie\u00dfen. Es bedarf dazu keiner besonderen seismografischen Hellsicht. Man muss sich nur die \u00dcberzeugungskraft der Anschauung vergegenw\u00e4rtigen: die herausfordernde, exemplarische Alternative der politischen Ordnung vor der T\u00fcr Russlands; die grenz\u00fcberschreitende Ausstrahlung und Faszination gelebter, entschieden gewollter, kraftvoll verteidigter Freiheit nebenan.<\/p>\n<p>Wenn man angesichts der grotesken Unwissenheit des Kremls \u00fcber das \u00fcberfallene gro\u00dfe, komplexe Land von \u201eGr\u00f6\u00dfenwahnsinn\u201c sprechen will: es ist ein eigenartig gebrochener, labiler. Es ist eine Gigantomanie der Bedr\u00e4ngnis, der Abwehr einer bereits un\u00fcbersehbaren, sich schon konkret ausformenden, an Boden gewinnenden freieren Welt. Einer sich der Partizipation normaler Menschen \u00f6ffnenden politischen Ordnung. Die Hybris der M\u00e4chtigen in Russland hat so etwas Paradoxes, sie verdankt sich der schwindenden Perspektive ihres imperialen Herrschaftsanspruchs.<\/p>\n<p>Es geht auch keineswegs nur um unsere Regierung und ihre fragw\u00fcrdige Au\u00dfenpolitik, so schwer ertr\u00e4glich diese Unbelehrbarkeit im Blick auf ihre Opfer unter den Menschen in der Ukraine auch ist. Von der unzweifelhaften Bedrohung der gesamten Ordnung und Sicherheitsstruktur Europas durch Russland ganz zu schweigen. Wir m\u00fcssen bei uns selbst ansetzen, bei der allbekannten schweigenden Mehrheit, die im Januar 2024 einmal nicht schweigt und &#8211; allerdings aus anderen Gr\u00fcnden &#8211; mit hunderttausenden Leuten auf der Stra\u00dfe ist. Die Vertauschung von \u00dcbermacht mit Gewaltexplosion k\u00f6nnte uns des eigenen \u2013 nur als ein pers\u00f6nliches zu denkendes &#8211; Verantwortungsbewusstseins, damit unserer Handlungsf\u00e4higkeit entfremden. Am Ende k\u00f6nnte sie aus dem vielschichtigen, pluralistischen Kollektiv von Staatsb\u00fcrgern, das wir sind und bleiben m\u00fcssen, in eine Art politischen Treibsands verwandeln. Soll hei\u00dfen: in ein Heer von atomisierten Privatmenschen, die von sich selbst nichts anderes mehr erwarten und sich auch gar nichts mehr anderes vorstellen k\u00f6nnen als die Meisterung ihres Alltags und die Sorge f\u00fcr ihre Lieben.<\/p>\n<p>Um von der Angst und ihren Phantasmen &#8211; wie dem Zerrbild von einem vermeintlich machtpolitisch haushoch \u00fcberlegenen, unbesiegbaren, wenn \u00fcberhaupt noch irgendwie zu stoppenden Putin-Russland \u2013 zur Beobachtung und laufenden Zeitgeschichte zur\u00fcckzufinden, brauchen wir Anleitung. Sie steht uns auch zur Verf\u00fcgung. Hilfreich w\u00e4re vielleicht zun\u00e4chst einmal ein unbek\u00fcmmert etwas weiter ausholendes, ungeniert theoretisierendes Nachdenken \u00fcber \u201eMacht\u201c und \u201eGewalt\u201c, die nach Hannah Arendt nicht \u201e dasselbe\u201c sind. Wir m\u00fcssen uns dazu keine Gelehrsamkeit andichten. Es reicht vollauf, wenn wir den g\u00e4ngigen Kuddelmuddel der Begriffe und Kategorien einmal hinter uns lassen k\u00f6nnten. Politische Theorie ist alles andere als ein akademischer Luxus.<\/p>\n<p>Aber vor allem w\u00e4re das unentwegt Kriege f\u00fchrende Putin-Regime genauer anzusehen: durch seine \u00fcppigen Kleider hindurch auf die nackte Funktionsweise. Der Verlust an Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das engere und weitere regionale Umfeld wie intern der schwankende, seit 2022 dann der schleichend verfallende R\u00fcckhalt Putins im Volk haben an sich noch nichts Tr\u00f6stliches. Es handelt sich um \u00fcberaus komplexe Prozesse des Niedergangs, die sich endlos hinziehen und zumindest das beherrschte Land auch mit sich in den Abgrund rei\u00dfen k\u00f6nnen. Solange Putin und seine eventuellen Nachfolger auf eine \u2013aus der Ferne schier unersch\u00f6pflich anmutende &#8211; <em>negative politische<\/em> <em>Ressource<\/em> zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen: die Zerst\u00f6rung der russischen Zivilgesellschaft, wie sie unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion f\u00fcr einige wenige Jahre zum Lebern erwacht war.<\/p>\n<p>Auch dabei k\u00f6nnen wir getrost die Laien bleiben, die wir nun einmal sind. Seit der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine haben unsere Osteuropahistoriker angefangen, sich in politische, \u00f6ffentlich eingreifende Intellektuelle zu verwandeln \u2013 ein Typus von Kommentatoren, wie man sie sonst eher in Frankreich erwarten w\u00fcrde. Jetzt haben wir auch in Deutschland welche davon, und sie tun ihr Bestes, das breite Publikum historisch angemessen zu informieren und aufzukl\u00e4ren. (Man denke etwa an den \u201eOstausschuss der Salonkolumnisten\u201c und seine f\u00fcr viele inzwischen unverzichtbare Serie von Podcasts. Ein Video von 2023 des T\u00fcbinger Osteuropahistorikers Klaus Gestwa ebenfalls zum Krieg gegen die Ukraine hat es sogar auf fast eine Million Klicks gebracht.)<\/p>\n<p>2.<\/p>\n<p>In ihrem klassischen Essay \u201eMacht und Gewalt\u201c (1970, hier zitiert nach der deutschen Ausgabe bei Piper) schreibt Hannah Arendt: \u201eIch erw\u00e4hnte bereits, dass die Gewalt kaum je als ein eigenst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen beachtet worden ist\u2026Sie man sich n\u00e4mlich die sehr gro\u00dfe Literatur \u00fcber das Ph\u00e4nomen der Macht an, so wird man schnell gewahr, dass man die Gewalt deshalb nicht beachtet hat, weil man von Links bis Rechts der einhelligen Meinung ist, dass Macht und Gewalt dasselbe sind, beziehungsweise dass Gewalt nichts weiter ist als die eklatanteste Manifestation von Macht\u2026Im Sinne der Tradition politischen Denkens haben diese Definitionen viel f\u00fcr sich. Nicht nur sind sie die logische Folge des absoluten Machtbegriffs, der den Aufstieg des souver\u00e4nen europ\u00e4ischen Nationalstaats begleitete, deren fr\u00fcheste und noch immer gr\u00f6\u00dfte Repr\u00e4sentanten Jean Bodin und Thomas Hobbes sind; sie decken sich auch mit den Begriffen, die seit dem griechischen Altertum dazu dienten, Staatsformen als Herrschaftsformen von Menschen \u00fcber Menschen voneinander zu unterscheiden\u2026Wir m\u00fcssten heute diesen Grundformen noch die j\u00fcngste und vielleicht furchtbarste Herrschaftsform hinzuf\u00fcgen, die B\u00fcrokratie oder die Herrschaft, welche durch ein kompliziertes System von \u00c4mtern ausgef\u00fchrt wird, bei der man keinen mehr, weder den Einen noch die Wenigen, weder die Besten noch die Vielen verantwortlich machen kann, und die man daher am besten als Niemandsherrschaft bezeichnet.\u201c<\/p>\n<p>So sehen wir uns bereits an die Analyse der totalit\u00e4ren Herrschaft unter Hitler und Stalin herangef\u00fchrt. Es gibt fast nur noch Menschen, die alles machen, was man von ihnen verlangt. Nur die Verantwortung f\u00fcr das, was einer tut, \u00fcbernimmt er nicht, kann er nicht einmal denken. Er ist ein Spie\u00dfer von einem Seelenfrieden, der von den eigenen Taten nicht erreicht und nicht gest\u00f6rt werden kann. Zu Hause meint er dann, er sei an allem Qu\u00e4len und Morden pers\u00f6nlich nicht beteiligt. Er sei als Mensch, als Individuum schuldlos daraus hervorgegangen. Er habe lediglich Befehle ausgef\u00fchrt. Mit den Zust\u00e4nden, f\u00fcr die er sich abkommandiert sieht, habe er nichts zu tun. Verantwortung trage er nur f\u00fcr seine Familie. Das macht auch die Figur eines Adolf Eichmann aus, wie Hannah Arendt sie zeichnet: der leitende Funktion\u00e4r des Holocaust kann nicht denken.<\/p>\n<p>Es ist dieser einzigartige Durchbruch in der Geschichtsschreibung \u00fcber das Europa des 20.Jahrhunderts, der in weiteren Werken der Autorin dann die Gegenvision vom seiner selbst bewussten, um seine Autonomie bem\u00fchten, politisch handelnden Menschen m\u00f6glich macht. Man m\u00f6chte fast sagen: philosophisch erzwingt. In \u201eMacht und Gewalt\u201c hei\u00dft es dann weiter: \u201eWas den Institutionen und Gesetzen eines Landes Macht verleiht, ist die Unterst\u00fctzung des Volkes, die wiederum nur die Fortsetzung jenes urspr\u00fcnglichen Konsenses ist, welcher Institutionen und Gesetze ins Leben gerufen hat\u2026Alle politischen Institutionen sind Manifestationen und Materialisationen von Macht; sie erstarren und verfallen, sobald die lebendige Macht des Volkes nicht mehr hinten ihnen steht und sie st\u00fctzt. Dies ist, was Madison meinte, wenn er sagte, dass alle Regierungen letztlich auf \u201aMeinung\u2019 beruhen, ein Wort, das f\u00fcr die verschiedenen monarchischen Staatsformen so g\u00fcltig wie f\u00fcr die Demokratie, die ausdr\u00fccklich ihre Legitimit\u00e4t aus dem Volkswillen herleitet\u2026Die St\u00e4rke dieser Meinung wiederum, also die eigentliche Macht der Regierung, h\u00e4ngt von der Zahl derer ab, die sie teilen; sie \u201aist proportional der Zahl derjenigen, mit denen sie im Bunde ist\u2019. (The Federalist, 1788, Nr. 49) Dies ist der Grund, warum die Tyrannis, wie Montesquieu entdeckte, die gewaltt\u00e4tigste und zugleich ohnm\u00e4chtigste aller Staatsformen ist.\u201c<\/p>\n<p>Von Hannah Arendt sind freilich nie und nirgends beruhigende Vereinfachungen und Schubladen zu erwarten. Sie f\u00e4hrt denn auch fort: \u201e Zu den entscheidenden Unterschieden zwischen Macht und Gewalt geh\u00f6rt, dass Macht immer von Zahlen abh\u00e4ngt, w\u00e4hrend die Gewalt bis zu einem gewissen Grade von Zahlen unabh\u00e4ngig ist, weil sie sich auf Werkzeuge verl\u00e4sst. Eine Demokratie, die im Unterschied zu einer Republik nicht an Gesetze gebunden ist, als eine einfache Mehrheitsherrschaft, die nur auf Macht basiert, kann Minderheiten auf eine furchtbare Weise unterdr\u00fccken und abweichende Meinung ohne alle Gewaltsamkeiten sehr wirkungsvoll abw\u00fcrgen. Ungeteilte und unkontrollierte Macht kann eine Meinungsuniformit\u00e4t erzeugen, die kaum \u201azwingend\u2019 ist als gewaltt\u00e4tige Unterdr\u00fcckung. Aber das hei\u00dft nicht, dass Gewalt und Macht dasselbe sind.\u201c<\/p>\n<p>3.<\/p>\n<p>Wer sich von dieser bahnbrechenden Unterscheidung zu weiteren Diktaturen vorarbeiten m\u00f6chte, die in bestimmten Momenten ihrer politischen Karriere zu reinen Terrorstaaten werden, trifft auf wegweisende Literatur. F\u00fcr die T\u00fcrkei kommt dieser Moment im Ersten Weltkrieg, wie Hans-Lukas Kieser in einem Standardwerk \u00fcber Talaat, die eigentliche F\u00fchrungsfigur des sp\u00e4ten jungt\u00fcrkischen Regimes aus den Quellen dokumentiert.(Talaat Pascha. Gr\u00fcnder der modernen T\u00fcrkei und Architekt des V\u00f6lkermords an den Armeniern, 2021, bei Chronos) Zu einer unvorstellbaren Entartung der Staatsgewalt kommt es hier danach mit dem \u2013 uneingestandenen &#8211; Scheitern des im B\u00fcndnis mit Deutschland immer triumphaler auftretenden, ideologisch immer radikaler auf eine nationalistisch-islamistische Linie einschwenkenden, ganz und gar illusion\u00e4ren imperialen Herrschaftsanspruchs im Osten Kleinasiens und im Kaukasus. Die Christen in der osmanischen Bev\u00f6lkerung sehen sich zum inneren Feind gemacht \u2013 ein Surrogat f\u00fcr den ersehnten, sich in milit\u00e4rischen Niederlagen zerschlagenden Aufstieg zur Gro\u00dfmacht. Die Methoden sind bekannt Die Aggression des Staates &#8211; unterst\u00fctzt von Banditen &#8211; gegen die eigenen B\u00fcrger, f\u00fcr deren rechtstaatlich gesicherten Rechte die jungt\u00fcrkische Revolution einmal angetreten war, reichen von Kapitalverbrechen an wehrlosen Menschen \u00fcber die Beraubung und Enteignung vor allem christlicher D\u00f6rfer, bis hin zur Vertreibung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen und schlie\u00dflich zu Todesm\u00e4rschen in die syrische W\u00fcste. F\u00fcr das \u201eChina nach Mao\u201c (so der Titel eines neuen Buches des Chinakenners Frank Dik\u00f6tter, 2023, bei Klett Cotta) sind es die Pekinger Massenproteste von 1989, die f\u00fcr die Herren des Landes eine gef\u00fchlte Systemgef\u00e4hrdung sind. In beiden F\u00e4llen kommt die Entscheidung zur vernichtenden Gewalt gegen Teile der eigenen Bev\u00f6lkerung letztlich aus dem Hass und dem eisigen Kalk\u00fcl von Machthabern, die ihre Herrschaft wegbrechen sehen. Aber nur, weil sie Kompromiss und Ausgleich nicht kennen. T\u00f6dliche Gewalt auf Grund von willk\u00fcrlichen Unterstellungen und der bewussten Verf\u00e4lschung und Manipulation der vorgefundenen realen Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n<p>Beide Staaten verleugnen bekanntlich bis heute den Zivilisationsbruch in ihrer Geschichte &#8211; jeweils auf ihre eigene amtliche Weise. Der t\u00fcrkische liegt mehr ein Jahrhundert zur\u00fcck, der chinesische immerhin ein Vierteljahrhundert. Auch jemand wie ich ohne Landeskenntnis und Vorwissen kann sich fragen, was das eigentlich bedeutet. Wie tief die beharrliche L\u00fcge im Fall der T\u00fcrkei und das nach wie vor erzwungene totale Schweigen im Fall von China blicken l\u00e4sst. Der sich aus den Tr\u00fcmmern des Osmanischen Reiches formierende t\u00fcrkische Nationalstaat hat Talaat und seine Gedankenwelt nie ganz vergessen und fallen lassen: der weite historische Blick zur\u00fcck und vor allem nach vorn geh\u00f6rt zu den bemerkenswertesten Aspekten der Pionierleistung von Hans-Lukas Kieser. Aber der neue Staat wird sich dann ungeachtet seines ethnizistisch-nationalistischen Selbstbildes und seiner autokratischen politischen Struktur \u00fcber eine ganze Epoche hin immer irgendwie dem Westen zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Was f\u00fcr ein Widerspruch, was f\u00fcr eine Schizophrenie ist das? Und welchen Raum lie\u00dfe sie einer Erinnerungskultur, die den Namen verdient?<\/p>\n<p>\u201eDas Massaker\u201c (vgl. Frank Dik\u00f6tter, a.a.O., Kapitel 5)) wiederum hat f\u00fcr immer das wahre Gesicht der kommunistischen Diktatur offenbart \u2013 \u201e\u00d6ffnung zur Welt\u201c hin oder her; die Distanzierung von \u201eKulturrevolution\u201c, \u201eSprung nach vorn\u201c samt Millionen von Verhungerten unbenommen. Wenn es hart auf hart kommt, werden sie immer die Feinde der ihnen unterworfenen Menschen sein. Es fragt sich nur, ob die einstige Selbstdemaskierung des Regimes, die 1989 enth\u00fcllte Fratze einer menschenverachtenden Gewaltbereitschaft gegen die eigenen Leute nicht inzwischen noch unertr\u00e4glicher f\u00fcr den normalen Chinesen geworden ist. Oder auf andere Art inakzeptabel als damals: der Schock, die Einsch\u00fcchterung, die rasche Selbstaufgabe und Unterwerfung des Protests k\u00f6nnten sich mit der Zeit in eine Haltung der Verachtung und des \u00dcberdrusses gegen\u00fcber dem Machtzentrum verwandelt haben. Und sogar zu dem notgedrungen noch verhaltenen, aber nagenden, nicht mehr zu bes\u00e4nftigenden Bewusstsein, in einer Welt ohne Werte, Halt und Orientierung, in einer politischen, einer moralischen, einer geistigen und spirituellen \u201eLeere\u201c zu leben. (Grundlegend dazu: Evan Osnos, Gro\u00dfe Ambitionen. Chinas grenzenloser Traum, Teil III, 2015, bei Suhrkamp) Das anscheinend in Stein gemei\u00dfelte Verbot, \u00fcber den Staatsterrorismus von 1989 auch nur \u00f6ffentlich zu sprechen, w\u00e4re dann kaum ein blo\u00dfes Symptom f\u00fcr Realit\u00e4tsverlust auf der Seite der chinesischen Autokraten. Der weltbekannte chinesische Schriftsteller Yu Hua vermittelt uns in seinem autobiografisch bestimmten Prosawerk \u201eChina in zehn W\u00f6rtern\u201c (2012, bei S. Fischer) denn auch ein anderes Bild. Im Kontext seiner Skizzen erscheint das Tabu \u00fcber dem Massenmord eher wie ein hilfloser Krampf oder ein R\u00fcckzugsgefecht. Zu dem Wort \u201eVolk\u201c schreibt der Autor: \u201eZwanzig Jahre sind wie im Fluge vergangen, die historische Erinnerung aber, davon bin ich \u00fcberzeugt, wird nicht ebenso schnell verschwinden. Ich glaube, wenn jemand 1989 an den Ereignissen vom Tian\u2019anmen beteiligt war, wird er feststellen, dass dieses Erlebnis sich unausl\u00f6schlich in sein Ged\u00e4chtnis eingegraben hat, sobald er eines Tages darauf zur\u00fcckschaut, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie er heute dazu steht. &#8211; Meinem Ged\u00e4chtnis hat sich unausl\u00f6schlich eingegraben, dass ich damals erfuhr, was das ist: V o l k.\u201c<\/p>\n<p>Auch eine weitere Kernaussage des Buches l\u00e4sst die Frage aufkommen, wie stabil denn ein so vorsintflutartig abgehobenes Herrschaftssystem \u00fcber einer \u00f6konomisch derma\u00dfen entfesselten Gesellschaft mittelfristig \u00fcberhaupt sein kann: \u201eDas rasante Wirtschaftswachstum in China hat offenbar alles ver\u00e4ndert, uns aus einer \u00c4ra der Knappheit und des Mangels geradewegs in eine \u00c4ra hemmungsloser Verschwendung katapultiert, eine \u00c4ra, in der das Primat der Politik der Allmacht des Geldes gewichen ist und die Verdr\u00e4ngung der Triebe der z\u00fcgellosen Ausschweifung. Und all dies in einer Spanne von gerade einmal drei\u00dfig Jahren.\u201c<\/p>\n<p>Vielleicht sollte man auch festhalten, wann dieses Buch erschienen ist: n\u00e4mlich vor der Machtergreifung von Xi Jinping, die im Westen wieder das gespenstische Phantom &#8211; oder auch Faszinosum! &#8211; einer absolut unangefochtenen Superdiktatur suggeriert und aus der Versenkung geholt hat.<\/p>\n<p>4.<\/p>\n<p>Aber zur\u00fcck zu Putins Russland: Die gro\u00dfe Frage ist, warum \u201eRussland so ist, wie es ist\u201c, wie es die russisch-j\u00fcdische Schriftstellerin Maria Stepanova k\u00fcrzlich formuliert hat. Gerade wenn man dem hier angedeuteten Gedankengang im Prinzip folgen will und Putin nichts als ein aus Zeit gefallener Diktator ist, ein zum Scheitern verdammter, ein l\u00e4ngst bereits scheiternder Widerg\u00e4nger des gro\u00dfrussischen Nationalismus, fragt sich, warum es in Russland keinen massenhaften Widerstand gegen ihn und seine rundum sinnlose, auch f\u00fcr das eigene Land desastr\u00f6se Gewaltpolitik gibt. Wenn sein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine aus der Not eines weitreichen Machtzerfalls kommt &#8211; die Ukraine folgt unbeirrbar ihren Vorl\u00e4ufern wie Polen und den baltischen Staaten, und der Ukraine wiederum k\u00f6nnten k\u00fcnftig Georgien und andere, weiter \u00f6stlich gelegene Staaten folgen &#8211; : wo bleiben die Russen? Wo bleibt ihr Protest gegen den Irrweg ihrer Regierung? K\u00f6nnte sich die ganze Theorie vom Legitimationsverlust hinter der zunehmend auf Repression und die Terrorisierung der eigenen Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgreifenden Herrschaftssicherung des Kremls nicht als eine Denkfalle entpuppen? Als eine Quelle von Wunschdenken (wie es etwa mir in meiner Kolumne f\u00fcr die Konstanzer Regionalzeitung S\u00fcdkurier unterlaufen ist, die eine Entmachtung Putins schon f\u00fcr 2023 erwartet hat)?<\/p>\n<p>Es liegt nicht an Hannah Arendt, wenn man ihre Einsichten schematisch anwendet. Sie hat selbst dargelegt, dass <em>urteilen <\/em>etwas grunds\u00e4tzlich anderes ist und erfordert. Kenner Russlands und seiner Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert haben oft genug gesagt, es bed\u00fcrfe der definitiven Niederlage Putins im Krieg gegen die Ukraine, der \u201ebedingungslosen Kapitulation\u201c wie der Hitlers im Zweiten Weltkrieg, damit die russische Gesellschaft politisch in Bewegung geraten und sich m\u00f6glicherweise neu zu orientieren anfangen k\u00f6nne. Anfangen!<\/p>\n<p>Hier abschlie\u00dfend Maria Stepanova \u00fcber ihr Volk und sich selbst (Reparatur des Lebens, in: FAZ vom 27. November 2023):<\/p>\n<p><em>\u201eBei uns \u2013 in einer s\u00e4kularen j\u00fcdischen Familie, die an die Stelle der alten Religion den Kult von Bildung und Kultur gesetzt hatte \u2013 war das schwarze Loch, das sich weder aus dem Bewusstsein verdr\u00e4ngen noch verstehen und dadurch irgendwie beherrschen lie\u00df, die Katastrophe des europ\u00e4ischen Judentums\u2026Doch auch um mich herum lebten Kinder und Enkel von Menschen, die sich nicht hatten retten k\u00f6nnen: von \u201aentkulakisierten\u2019, deportierten, verhungerten Bauern, von in Straflager gesperrten und exekutierten Arbeitern, von sogenannten \u201aEhemaligen\u2019 \u2013 Gesch\u00e4ftsleuten, Beamten, Geistlichen, Adeligen, die \u00fcber Jahrzehnte unterdr\u00fcckt und schrittweise eliminiert wurden. Und gleich daneben die Nachkommen derer, die erschossen hatten \u2013 der unz\u00e4hligen Tschekisten oder Rotarmisten, die \u00fcber Leichen gingen, um eine neue Welt aufzubauen, in der, wer nichts gewesen war, alles werden konnte. Nur das auch sie meist genauso endeten. Von einem Tag auf den anderen zu Volksfeinden erkl\u00e4rt und hingerichtet. Seite an Seite mit den anderen. Opfer waren also irgendwie alle. Der massenhafte gewaltsame Tod, das kollektive Schicksal machte auf ungute Weise alle gleich \u2013 sollte man da an den Gr\u00e4bern noch nachforschen, wer hier ein guter und wer ein nicht so guter Mensch gewesen war?&#8230; Eine Hinrichtung ohne Verfahren und Urteil, ohne Recht und Gerechtigkeit hebt alles, was ihr vorausging, in der Erinnerung in gewisses Weise auf, und so verschmolzen die Millionen von Toten zu einem einzigen gewaltigen Ungl\u00fcck ohne Unterschiede und ohne Erkl\u00e4rung. Revolution, B\u00fcrgerkrieg, Kollektivierung, Terror, Vernichtungskrieg, Holocaust, erneuter Staatsterror \u2013 es gab keine Familie, keine pers\u00f6nliche Geschichte, die unversehrt aus diesem Fleischwolf hervorkam. Uns Kindern der sp\u00e4ten Sowjetunion blieb angesichts all dieser scheinbar grundlosen, trostlosen, folgenlosen Tode nichts \u00fcbrig als gut in der Schule zu sein, uns gut benehmen \u2026Und dabei trugen wir in uns, wie einen Dotter im Ei, die dauerhafte Erinnerung an etwas nicht wieder Gutzumachendes \u2013 und mit ihr Selbstmitleid, denn auch uns konnte ja alles M\u00f6gliche zusto\u00dfen. Angst und Selbstmitleid: Mehr braucht es nicht, um sich selbst nicht als handelnde Person, nicht als Subjekt der Geschichte zu sehen, sondern als deren blo\u00dfes Material\u2026\u201c<\/em><\/p>\n<h5>Anmerkung<\/h5>\n<p>In diesem Zusammenhang empfiehlt sich vielleicht ein Blick auf die deutsche Holocaust-Forschung: \u00a0Das NS-Projekt, die europ\u00e4ischen\u00a0 Juden zu ermorden, l\u00e4sst sich keinesfalls auf irgendeinen Kontrollverlust des politischen Systems, \u00a0auf einen Machtverlust, auf eine Krise oder ein Scheitern der NS-Herrschaft und ihrer uferlosen\u00a0 kontinentalen Pl\u00e4ne der Eroberung, Neuordnung und Ausbeutung \u00a0zur\u00fcckf\u00fchren. Hier\u00a0 ein bekannter Versuch in dieser Richtung \u2013 so exzellent recherchiert wie verfehlt:<\/p>\n<p>\u201eEin Buch des herausragenden deutschen Historikers G\u00f6tz Aly bietet einen weiteren Versuch, eine allgemeine Analyse des Shoah vorzulegen. Aly ist ein akademischer Au\u00dfenseiter und erhielt niemals eine dauerhafte Stellung an einer Universit\u00e4t, obwohl seine Qualifikationen weit eindruckvoller sind als bei vielen, die man an deutschen Hochschulen antrifft. Sein Buch tr\u00e4gt den Titel \u201e<em>Endl\u00f6sung\u201c<\/em> (1995), der allerdings irref\u00fchrend\u00a0 ist, weil es sich nicht mit der Shoah, sondern nur mit dem Entscheidungsproze\u00df besch\u00e4ftigt, der zu ihr f\u00fchrte. In dieser Hinsicht liegt die Darstellung auf einer Linie mit dem Gro\u00dfteil der deutschen Historiographie, die in gewisser Weise dem Mord selbst ausweicht und sich stattdessen den Kopf dar\u00fcber zerbricht, wer wann welche Entscheidung traf. Aly behandelt den Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Krieges 1939 und den massiven Mordaktionen 1942, in dem die Entscheidung fiel, die Juden zu vernichten. Seine Erkenntnisse sind neu und lehrreich, und sie basieren auf einem denkbar eindruckvollen Fundus an Dokumenten. Aly vertritt die Auffassung, die Vernichtung der Juden sei ein integraler Bestandteil des Nazi-Unternehmens gewesen, die ethnische Landkarte Osteuropas gem\u00e4\u00df ihrer Ideen neu zu ordnen \u2013 mit dem Ziel, alle ethnischen Deutschen aus den baltischen Staaten, aus Ostpolen (Wolhynien) und schlie\u00dflich auch vom Balkan und aus der Sowjetunion in das sich ausdehnende Reich \u201azur\u00fcckzubringen\u2019. Hinzukommen sollten landlose deutsche Bauern (insbesondere die j\u00fcngeren S\u00f6hne von Kleinbauern), um einer Zersplitterung von \u00a0Bauerh\u00f6fen vorzubeugen. Diese Millionen von Bauern sollten Land im neuen \u00f6stlichen Grenzgebiet erhalten und auf diese Weise die Ausbreitung des \u201aDeutschtums\u2019 und damit die Vorherrschaft Deutschlands in Europa gew\u00e4hrleisten. Dies war die praktische Verwirklichung des Nazi-Traums vom \u201aLebensraum\u2019 f\u00fcr das deutsche Volk. Die Neubesiedlung bedeutete gleichzeitig die Verdr\u00e4ngung nichtdeutscher Bev\u00f6lkerungsgruppen, vor allem der Polen, aber auch der Juden sowie der Roma und Sinti \u2026<\/p>\n<p>Doch wohin sollte man diese Hunderttausende von Polen, Juden, Roman und Sinti verdr\u00e4ngen? Der einzige Ort, an den man sie schicken konnte, war das Rumpfgebiet Polens, das \u201aGeneralgouvernement\u2019, das unter der Verwaltung des Nazi-Anwalts Hans Frank stand. Aly beschreibt die Entwicklung der deutschen Politik gegen\u00fcber dem \u201aGeneralgouvernement\u2019: Sehr bald begann Frank \u2013 der an einer effizienten kolonialen Ausbeutung des \u201aGeneralgouvernements\u201c interessiert war \u2013 diese Deportationen negativ zu beurteilen, denn sie zerschlugen die Wirtschaft und schufen chaotische Verh\u00e4ltnisse, indem sie \u00f6konomisches und soziales Planen unm\u00f6glich machten\u2026Der Prozess verlief langsam und beschwerlich und brachte das Leid\u00a0 einer gewaltigen Anzahl von Menschen mit sich, die trotz des Einspruchs von Frank in das \u201aGeneralgouvernement\u2019 gedr\u00e4ngt wurden. Viele Zehntausende von Juden wurden zusammen mit Hunderttausenden\u00a0 von Polen deportiert. Es gab keinen Ort, an den man diese Polen schicken konnte, und die \u201anat\u00fcrliche\u2019 L\u00f6sung bestand darin, die Juden in Ghettos\u00a0 zusammenzudr\u00e4ngen, um Platz f\u00fcr die Polen und f\u00fcr die zahlreichen deutschen Beamten und Wehrmachtsangeh\u00f6rige zu schaffen, die in das polnische Territorium einfielen.<\/p>\n<p>Aly integriert in seine meisterhafte Darstellung einer st\u00fcmperhaften deutschen Verwaltung die Schrecken der \u2026 \u2019Euthanasie\u201c, des planvollen Mordes an etwa 100000 deutschen Behinderten, von denen fast ein Viertel vor August 1941 umgebracht wurden, als die Mordkampagne auf Grund des Protests der Kirchen und von Parteimitgliedern offiziell beendet wurde (die \u00fcbrigen wurden sp\u00e4ter heimlich ermordet) \u2026<\/p>\n<p>Letztlich sei die Entscheidung zur Ermordung der Juden aus dem Druck von seiten des mittleren deutschen Beamtentums erwachsen \u2013 der Bev\u00f6lkerungsexperten, der \u00d6konomen und der \u00f6rtlichen Regierungsbeamten. Sie h\u00e4tten nicht gewusst, was sie mit den Massen von Juden anfangen sollten, die nun in den Ghettos zusammengedr\u00e4ngt lebten. Die Ghettos waren lediglich als \u00dcbergangsl\u00f6sungen f\u00fcr die \u201aJudenfrage\u2019 errichtet worden, da man erwartete, nach dem Sie w\u00fcrden alle Juden aus dem Deutschen Reich und sp\u00e4ter aus Europa verschwinden. Doch die \u00dcbergangssituation wurde allm\u00e4hlich zu einer permanenten, da Gro\u00dfbritannien nicht kapitulierte und der Krieg fortdauerte. Die Juden seien zur wirtschaftlichen Belastung geworden, da man ihnen jede M\u00f6glichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, genommen hatte. Ihre Verwendung als Zwangsarbeiter, die lediglich Hungerrationen erhielten, h\u00e4tte sich gleichzeitig als kontraproduktiv erwiesen und sei aufgegeben worden, nachdem Tausende\u00a0 j\u00fcdischer Arbeiter gestorben waren. Die Ghettobewohner seien in der Sicht der Nazis zur \u00fcbersch\u00fcssigen Bev\u00f6lkerung geworden, die einem zunehmend brutalen und m\u00f6rderischen Denken nach vernichtet werden sollten. Zur \u201aEndl\u00f6sung\u2019 sei es also gekommen, weil die expansionistische und imperialistische Politik das Nazi-Reich in eine Sackgasse man\u00f6vriert h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Aly \u2026 erkl\u00e4rt, es habe keinen Gesamtplan, keine zentrale Entscheidung f\u00fcr die Ermordung der Juden gegeben. Die Logik, die aus dem Scheitern der B\u00fcrokratie bei der Neuordnung der ethnischen Landkarte Osteuropas resultierte, habe unerbittlich zur Mordl\u00f6sung gef\u00fchrt, die in den h\u00f6heren und mittleren Schichten der deutschen Gesellschaft begeistert akzeptiert worden sei. Der Rassismus im allgemeinen und der Antisemitismus im besonderen h\u00e4tten zwar einen wesentlichen Hintergrund der Shoah gebildet, k\u00f6nnten sie jedoch nicht an sich erkl\u00e4ren.\u00a0 Aus Alys Sich waren die technologische Intelligenzia und die B\u00fcrokraten f\u00fcr den Mord verantwortlich, und sie h\u00e4tten sich dabei von rationalen Erw\u00e4gungen leiten lassen. Die Regierenden h\u00e4tten ihren Empfehlungen zugestimmt, und die deutsche Gesellschaft h\u00e4tte die Idee akzeptiert, all jene zu beseitigen, die nicht dem rassistischen Ideal entsprochen. Die unmittelbare Ursache der Shoah habe in dem fehlgeschlagenen Versuch der zust\u00e4ndigen B\u00fcrokraten gelegen, einen demographischen Wandel herbeizuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n<p>(Yehuda Bauer, Die dunkle Seite der Geschichte. Die Shoah in historischer Sicht, 2001, J\u00fcdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, S. 115 ff.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Die Entfesselung von staatlicher Gewalt und die Drohung damit kennzeichnet die Weltlage. Sp\u00e4testens seit 2014 auch wieder in Europa, worauf ich mich hier beschr\u00e4nken muss. Die Erfahrung ist inzwischen auch in Deutschland voll angekommen und ruft hier Angst und Schrecken hervor. 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