Jede Demokratie, die den Namen verdient, ist unzufrieden mit sich selbst. Das ist ihre Crux oder besser gesagt ihr Markenzeichen. Sie wei\u00df, dass sie erst am Anfang steht \u2013 sei es nun im Vorgriff auf neue Dimensionen ihrer Selbstverwirklichung und Ausgestaltung. Oder eben in der Abwehr von R\u00fcckbildung, Versagen und Betrug. Immer sieht sie sich damit konfrontiert, dass ihre Aufgaben gr\u00f6\u00dfer sind als ihre Errungenschaften. So alt und ehrw\u00fcrdig sie sein mag. Und die ukrainische Demokratie ist noch jung. Wer aus Deutschland kurz nach dem \u201eMaidan\u201c von 2013\/2014 in Kiew oder Charkiw war, konnte diesen basis-demokratischen Vektor, diese innere Front mit H\u00e4nden greifen: die unnachgiebige Reformforderung von unten an die Adresse der Institutionen des Staates; die zornige, erbitterte Zur\u00fcckweisung der sich nach wie vor \u00fcberall z\u00e4h behauptenden oder wiederherstellenden alten Machtverh\u00e4ltnisse. So im Gespr\u00e4ch mit \u00fcberlebenden Akteuren der gewalthaften Auseinandersetzung auf dem Maidan, die bekanntlich viele Tote gefordert hatte. Sie haben den Besuchern gegen\u00fcber die glatte, anhaltende Obstruktion der Justiz in ihren F\u00e4llen herausgearbeitet. 2015 jedenfalls war der demokratische Rechtsstaat f\u00fcr diese K\u00e4mpfer noch blo\u00dfe Zukunftsmusik.<\/p>\n
Inzwischen hat der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine die innenpolitische Konfliktsituation des Landes in einen \u201eNebel\u201c geh\u00fcllt, wie man es treffend genannt hat. Wenn sie pl\u00f6tzlich doch einmal wieder auffliegt, wie k\u00fcrzlich mit der Weltnachricht \u00fcber bestechliche hohe Richter inmitten ihrer Geldb\u00fcndel, sind wir als Beobachter von au\u00dfen gefordert. Dem Gef\u00fchl der Entt\u00e4uschung sollten wir uns nicht \u00fcberlassen. Es h\u00e4tte etwas Pharis\u00e4erhaftes. Die Anteilnahme am Schicksal dieses Landes und die Hochachtung vor dem Freiheitskampf seiner B\u00fcrger ist etwas anderes als ein Heldenkult. Der immer parat steht und niemals mehr ist als eine s\u00fcffige Masche.<\/p>\n
Solidarit\u00e4t verlangt eher eine n\u00fcchterne Vergegenw\u00e4rtigung der zwingenden praktischen Probleme, vor die sich diese Zivilgesellschaft im Krieg gestellt sieht. Sie ist dabei nach wie vor weitgehend auf sich selbst und ihre Eigenverantwortung zur\u00fcckverwiesen. Anders als wir in unserem ausgearbeiteten, etablierten Staatswesen, an das wir vieles delegieren k\u00f6nnen \u2013 gewohnheitsm\u00e4\u00dfig und auch ungestraft.<\/p>\n
Wie geht man etwa mit den vielen \u201eKollaborateuren\u201c in den von den Besatzern befreiten Gebieten um? Das muss in dieser um ihr schieres \u00dcberleben in Selbstbestimmung k\u00e4mpfenden Gesellschaft eine gro\u00dfe, hei\u00dfe, schmerzhafte Frage sein. Lokal, regional in jedem einzelnen Fall. Wie ist hier das Recht zu wahren und zu sch\u00fctzen? Wer ist \u00fcberhaupt ein \u201eVerr\u00e4ter\u201c? Der Arzt, die Krankenschwester, der Lehrer, die unter den Russen weiter ihre Arbeit gemacht haben? Es gab offenbar unbeugsame Oberb\u00fcrgermeister, die im Interesse der ihnen anvertrauten St\u00e4dte im Amt blieben. Ohne sich zu prostituieren. Unzweifelhafte, zynische Kollaboration mit den Invasoren reichte hingegen offenbar bis hoch hinauf im Machtsystem der Ukraine, bis in die Spitzen der ukrainischen Geheimdienste. Der noch ungefestigte ukrainische Rechtstaat steht vor einem enormen neuen Leistungstest: Mitten in einem leidenschaftlich angespannten, aufgereizten politischen Klima muss er vertretbare, tragf\u00e4hige Unterscheidungen und Urteilskriterien erarbeiten. Nicht nur im Blick auf den erstrebten EU-Beitritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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