\u00dcber die Lage in der Ukraine seit Anfang 2014 sind wir gut informiert. Wir haben hier einen Ausnahmejournalisten wie Konrad Schuller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der immer wieder aus dem Land berichtet – auch \u00fcber die Lage in den von Russland besetzten Gebieten berichtet. Hautnah, imaginativ, unbestechlich. \u00dcber die vom Kreml gesteuerten Kr\u00e4fte an der Macht wie \u00fcber ihre rechtlosen Untertanen. Ebenso aber auch \u00fcber die Ausgrenzungsstrategie Kiews, die vor allem die Rentner in den \u201eVolksrepubliken\u201c von Donezk und Luhansk trifft. Wir haben hier Lektoren und Herausgeber vom Format Katharina Raabes beim Suhrkamp Verlag und Manfred Sappers von der Zeitschrift \u201eOsteuropa\u201c, denen wir unverzichtbare Textsammlungen wie \u201eEuromaidan\u201c (2014), \u201eTestfall Ukraine\u201c(2015), \u201eGef\u00e4hrdete Nachbarschaften \u2013 Ukraine, Russland, Europ\u00e4ische Union\u201c (2015) verdanken. Es erreichen uns authentischen Stimmen aus der Ukraine selbst und unabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge aus anderen L\u00e4ndern der Region wie Litauen, aber auch aus Russland. Kurz, wir haben alles, was wir als Zeitgenossen, Nichtfachleute, als normale deutsche B\u00fcrger zu unserer Orientierung brauchen. Nicht zuletzt die Analysen von Osteuropa-Historikern – darunter auch deutscher, die sich der lange Zeit vorherrschenden, die Ukraine und ihre Geschichte weitgehend ausblendenden Fokussierung der einschl\u00e4gigen bundesdeutschen Historiographie auf Russland von vornherein entzogen haben wie etwa Andreas Kappeler oder Wilfried Jilge. Oder die sich diesem alten Trend unter dem Eindruck des von Moskau bedrohten und besch\u00e4digten Umbruchs in der Ukraine doch heute entziehen wie Karl Schl\u00f6gel oder Bianka Pietrow-Ennker und Benno Ennker. Inmitten unserer ganzen Aufgekl\u00e4rtheit sind wir aber selber ein Problem. Wir selbst in unserer Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem im Innern nach wie vor umk\u00e4mpften und von au\u00dfen, von einer Gro\u00dfmacht mit Gewalt und Krieg \u00fcberzogenen Demokratieversuch in einem Nachbarland. <\/p>\n
Es ist mir bewusst, dass das etwas anderes ist als eine Auseinandersetzung mit der offiziellen deutschen Au\u00dfenpolitik in der Ukrainefrage \u2013 also mit den ma\u00dfgeblich von Deutschland gestalteten Abkommen von Minsk und ihren Auflagen an beide Seiten: in sch\u00f6ner \u00c4quidistanz an den Aggressor wie an sein Opfer; mit dem hilflosen oder auch opportunistischen Festhalten an \u201eMinsk\u201c \u2013 ungeachtet des offenkundigen Scheiterns dieser Politik der Deeskalation. Es ist schwieriger, empirisch weniger plausibel, methodisch gewagter, spekulativer, sich mit sich selber zu befassen als mit der Regierung oder den au\u00dfenpolitischen Vorstellungen der politischen Parteien. Wer ist denn dieses diffuse, schwammige \u201eWir\u201c, das ich da bem\u00fche? Jedermann wei\u00df, wie komplex, vielschichtig, segmentiert, gespalten die bundesdeutsche Gesellschaft ist \u2013 wie jede vergleichbare andere europ\u00e4ische Gesellschaft auch. Ich wage mich auf den fragw\u00fcrdigen Pfad derartig summarischer, pauschalisierender Aussagen \u00fcber die Deutschen auch nur deshalb, weil das unbeirrbare Desinteresse der gro\u00dfen Mehrheit der deutschen Demokraten an der Demokratie der Ukrainer f\u00fcr mich eine Tatsache ist. (Ein Gegenstand verschwindet nicht schon deshalb, weil man keine rechte Methode hat, ihn zu packen.) Und weil diese Haltung der Abwendung von anderer Leute Freiheitskampf unsere politische Kultur wesentlich bestimmt, sie herabsetzt und deformiert. Vorsichtig gesagt; denn man kann auch von bodenlosem Misstrauen und von b\u00f6sartiger Verleumdung sprechen. Es gibt konkrete Ansatzpunkte, Belege und Beobachtungen, die den hier vorgeschlagenen Zugriff nicht abwegig oder nassforsch erscheinen lassen. Freilich scheint man sie uns in der Regel von au\u00dfen aufzeigen und verdeutlichen zu m\u00fcssen:<\/p>\n
\u201eIn Deutschland, dessen letzte Revolution, der Fall der DDR und die Wiedervereinigung, unter ganz anderen Pr\u00e4missen verlief, stellt man sich etwas v\u00f6llig anderes vor als das, was wir in der Ukraine erleben. Das hat mangelnde Empathie zur Folge, Empathie, die wir derzeit viel st\u00e4rker von Polen, Litauern oder Georgiern erfahren…Viele von uns sind enthusiastisch, sie leben in der \u00dcberzeugung, die Verwirklichung der europ\u00e4ischen Idee findet gerade hier statt, wir sind es, die einen prometheischen Funken in das schl\u00e4frige, schlaffe, erschlaffte Europa bringen. Daher erwarten viele Lob und Anerkennung. Und sind sprachlos, wenn ihnen statt Begeisterung Vorsicht, statt Akzeptanz Argwohn, statt Ann\u00e4herung Misstrauen begegnet… Der politische Kurs der europ\u00e4ischen Regierungen ist ausgesprochen proukrainisch und prorevolution\u00e4r. Die Statistiken belegen, dass die Mehrheit der EU-B\u00fcrger in dieser Frage hinter der ukrainischen Revolution und hinter ihren Regierungen stehen. Das gilt auch f\u00fcr die Reaktionen auf das Verhalten Russlands. Der Tenor in den Printmedien ist \u00e4hnlich.<\/p>\n
Liest man dagegen die Postings im Internet, die Flut an Kommentaren, die aggressiven, enthemmten Diskussionen in den Foren, gewinnt man einen anderen Eindruck: auf ein proukrainische \u00c4u\u00dferung kommen mindestens zwanzig krass antiukrainische, antiamerikanische, antieurop\u00e4ische, prorussische…Zusammengefasst lauten die Behauptung wie folgt: Die Revolution kam nicht aus dem spontanen inneren Impuls der ukrainischen B\u00fcrgergesellschaft, sondern wurde von au\u00dfen finanziert und gesteuert. \u201aAu\u00dfen\u2019 \u2013 das ist \u201ader Westen\u2019, konkret \u201adie USA\u2019. \u2013 Die Hypothese steht in einer alten Tradition und reproduziert verdr\u00e4ngte, eigene koloniale Reflexe. Antiamerikanismus liiert sich mit schlecht versteckter Arroganz: L\u00e4nder wie die Ukraine sind nicht in der Lage, etwas eigenes hervorzubringen, weder einen Staat noch vern\u00fcnftige Politik, noch ein solide Wirtschaft, nicht einmal eine akzeptable Revolution. Wenn es dennoch passiert, waren \u201arichtige M\u00e4chte, richtige M\u00e4chtige\u2019 (also auch wir) am Werk. Diese Behauptung tarnt sich als antikapitalistische. Daher sind wir es auch, die \u201asowieso alles besser wissen, verstehen, beurteilen…und voraussagen k\u00f6nnen\u2019. Diese kryptohegemoniale Einstellung erkennt bestenfalls die vermeintlich Ebenb\u00fcrtigen an.<\/p>\n
In diesem Fall: die Propagandamacht Putins.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Das sind ein paar S\u00e4tze aus einem Text des Lemberger Germanisten und Psychoanalytikers Jurko Prochasko (Kleine Europ\u00e4ische Revolution, M\u00e4rz 2014,in: Euromaidan. Hrsg. von Juri Andruchowytsch, Berlin 2014). Sind sie differenziert und ausgewogen genug? Man lese den ganzen Text und frage sich ehrlich, ob man sich, ob man uns darin wiedererkennt. Ob es ein Spiegel ist, den man uns da vorh\u00e4lt. Bei aller Kritik trifft man hier auf ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Europa, f\u00fcr die EU und ihren gegenw\u00e4rtigen Verlust an Zusammenhalt und Perspektive, das bei uns schon Seltenheitswert hat. Und – bei entschiedenster Parteinahme f\u00fcr den demokratischen Bruch der ukrainischen B\u00fcrger mit den sowjetisch- postsowjetischen Machtverh\u00e4ltnissen in ihrem Land – auf die klare Ablehnung jeglicher Sch\u00f6nf\u00e4rberei, jeder Glorifizierung des \u201eMajdan\u201c. Aus der Sicht des Autors ist es unbezweifelbar eine Revolution, was sich in der Ukraine abspielt – aber eine unvollendete; eine, die sehr wohl auch noch scheitern kann; eine, die unter Umst\u00e4nden auch zu noch schlimmeren Zust\u00e4nden als vorher f\u00fchren kann. Ein Text, der in seiner Hellsicht seinesgleichen sucht \u2013 hierzulande ohnehin.<\/p>\n
II.<\/h2>\n
Man kann sich fragen, ob ein Jurko Prochasko auch 2017 noch so schreiben w\u00fcrde wie im Fr\u00fchjahr 2014. Was ist mit der Annexion der Krim? Wird sie vom \u201eWesten\u201c vielleicht langsam, stillschweigend geschluckt? Oder auch nicht so stillschweigend: Christian Lindner, Hoffnungstr\u00e4ger der FDP, hat k\u00fcrzlich vorgeschlagen, sie als Problem \u201eeinzukapseln\u201c und als ein \u201edauerhaftes Provisorium\u201c zu betrachten. Und ist damit immerhin auf die Zustimmung von Sahra Wagenknecht und der AfD gesto\u00dfen. Wie tief lassen solche Profilierungsspiele blicken? Gesellt sich da im Appeasement gegen\u00fcber Putin-Russland auf Kosten der Ukraine jetzt auch die freiheitsstolze Mitte zu der obsz\u00f6nen Allianz von ganz links und ganz rechts? W\u00e4re das \u00f6ffentlich demonstrierte Erschrecken, Entsetzen \u00fcber die Verst\u00fcmmelung eines Landes durch ein anderes, st\u00e4rkeres inzwischen in Deutschland nur noch ein l\u00e4stiges und bereits fadenscheiniges \u201eTabu\u201c? Das ist hoffentlich \u00fcberzogen. Auch mit deutschem Nachdruck h\u00e4lt die EU ihre Sanktionen gegen Russland bisher aufrecht \u2013 wenn auch offen ist, wie lange noch. Inzwischen ist in den USA mit Donald Trump die personifizierte Unberechenbarkeit – oder besser: Haltlosigkeit, politische Leere – Pr\u00e4sident. Ob auch an der Macht, ist nicht so klar. Und wie sich diese Fehlbesetzung des h\u00f6chsten Amtes in den Vereinigen Staaten auf die Russlandpolitik Deutschlands und der EU auswirkt, auch nicht. Aber wir suchen hier nach deutlicheren, repr\u00e4sentativeren Spuren und Symptomen f\u00fcr den tief im Geist, im Selbstverst\u00e4ndnis der allermeisten Deutschen verankerten Mangel an Anteilnahme und Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem erkl\u00e4rten Reformwillen der ukrainischen Zivilgesellschaft. Anders als der noble ukrainische Denker zu glauben scheint, muss man daf\u00fcr nicht die M\u00fcllhalden des Internets aufsuchen.<\/p>\n
Das klassische Dokument des Verrats an der Ukraine in der Bundesrepublik ist ein Aufruf an die deutsche \u00d6ffentlichkeit mit dem Titel: \u201eWieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!\u201c \u2013 zugleich auch ein offener Brief die Bundesregierung und die Parlamentabgeordneten, initiiert von Horst Teltschik (einem fr\u00fcheren Kanzlerberater, CDU), Walther St\u00fctzle (einem ehemaligen Verteidigungsstaatssekret\u00e4r, SPD) und Antje Vollmer (ehemalige Bundestagsvizepr\u00e4sidentin, Gr\u00fcne); erschienen im Dezember 2014 in Die Zeit; unterschrieben bekanntlich von mehr als 60 Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kirchen und Medien. Geballte Prominenz. Alles bekannte Namen, darunter auch gro\u00dfe, Elite quer Beet. Keine anonymen Schmierfinken. Eine Kernpassage des Textes lautet:<\/p>\n
\u201eDer Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht \u00fcberwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schl\u00e4frig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleicherma\u00dfen. Bei Amerikanern, Europ\u00e4ern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verh\u00e4ltnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die f\u00fcr Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
In diesem Moment gro\u00dfer Gefahr f\u00fcr den Kontinent tr\u00e4gt Deutschland besondere Verantwortung f\u00fcr die Bewahrung des Friedens. Ohne die Vers\u00f6hnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterst\u00fctzung unserer westlichen Verb\u00fcndeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung w\u00e4re die Spaltung Europas nicht \u00fcberwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu erm\u00f6glichen, war eine gro\u00dfe, von Vernunft gepr\u00e4gte Geste der Siegerm\u00e4chte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der \u00fcberwundenen Teilung sollte eine tragf\u00e4hige europ\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen…Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Schritte sollte ein \u201aGemeinsames Europ\u00e4isches Haus\u2019 errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel ist bis heute nicht eingel\u00f6st. Die Menschen in Europa m\u00fcssen wieder Angst haben.\u201c<\/p>\n
Gew\u00e4hlte Sprache, gehobener Tonfall. Eine Getragenheit, Feierlichkeit, die sich sp\u00fcrbar an sich selber erbaut. Aber lassen wir das. Der Einspruch gegen ein Manifest dieses Gewichts oder doch dieses Anspruchs muss sofort kommen oder gar nicht. Nehmen wir hier lieber zur Kenntnis, was Wladimir Jasskow zu sagen hat: Lyriker, \u00dcbersetzer und Essayist in Charkiv, 1957 in der Ukraine geboren und im Ural aufgewachsen. Er hat umgehend auf den Aufruf geantwortet – in einem Beitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung: \u201eWer solche Feinde hat, braucht keine Freunde mehr\u201c. (14. Januar 2015) Der Autor kennt nur einen von den Unterzeichnern des Aufrufs: Wim Wenders. Und den spricht er auch direkt an :<\/p>\n
\u201eHerr Wenders, ich wende mich an Sie, weil Sie von allen, die diesen uns\u00e4glichen Brief unterzeichnet haben, der Einzige sind, den ich sozusagen kenne: Darin liegt die Kraft der Kunst, dass sie den K\u00fcnstler seinem Publikum bekannt macht. Nie werde ich vergessen, wie bezaubert ich von Ihrem Film \u201aAlice in den St\u00e4dten\u2019 war. Diese Bezauberung ist bis heute nicht verrauscht, f\u00fcr mich ist dieses meditative Kammerst\u00fcck ein Meisterwerk, das seinen Platz in der Geschichte des Weltkinos sicher hat. Dieser Film lebt, weil er das Wichtigste in der Seele jedes Menschen anspricht, das Mitgef\u00fchl. Und Mitgef\u00fchl ist genau das, was dem von Ihnen unterzeichneten Brief fehlt.<\/p>\n
Dort findet man alles M\u00f6gliche: tiefsch\u00fcrfende Feststellungen, dass der Frieden gut sei und der Krieg schlecht; die kaum verhohlene Sorge um Sicherheit, also die europ\u00e4ische, deutsche und anscheinend Ihre eigene; Angst vor Putin und Unzufriedenheit mit Frau Merkel, die zu wenig Feingef\u00fchl f\u00fcr die Unzufriedenheit Russlands zeige…Nur eines fehlt: das Mitleid mit jenen friedlichen Menschen, die seit \u00fcber einem halben Jahr get\u00f6tet werden \u2013 von der regul\u00e4ren russischen Armee und ihren Sondereinheiten f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Sabotage sowie S\u00f6ldnern, die zwar formal \u201aunabh\u00e4ngig\u2019 sind, aber vom Kreml versorgt und gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Der von Ihnen mitunterzeichnete Brief ist erstaunlich oberfl\u00e4chlich und voller Allgemeinpl\u00e4tze. Jene, die ihn geschrieben haben, scheinen es gewohnt, viel zu reden, ohne daf\u00fcr haftbar gemacht zu werden, das, was man bei Ihnen in Deutschland \u201aBlabla\u2019 nennt…<\/p>\n
Ich w\u00fcrde mich an Ihrer Stelle fragen, ob es richtig ist, das Grauen, das sich 250 Kilometer von meinem Wohnort abspielt, als \u201aUkraine-Konflikt\u2019 zu bezeichnen. Es ist kein Konflikt, sondern ein Krieg, vom Aggressor zynisch nicht als solcher benannt und nicht minder zynisch geleugnet. Dieser Krieg kann nur insofern noch nicht als Krieg im vollen Sinne bezeichnet werden, weil Russland ukrainisches Territorium bislang nicht aus der Luft bombardiert. Alles andere \u2013 von Raketenwerfern bis hin zu Boden-Luft-Raketen (der ber\u00fcchtigten \u201aBuk\u2019) \u2013 wird eingesetzt und hat bereits Tausende Menschenleben gekostet. Nicht die Vereinigten Staaten und nicht Deutschland waren es, die am Himmel \u00fcber der Ukraine dreihundert Menschenleben ausgel\u00f6scht haben. Das hat sehr fachm\u00e4nnisch (und man ben\u00f6tigt daf\u00fcr eine hohe Qualifikation) Russland im Zuge des unerkl\u00e4rten russisch-ukrainischen Krieges besorgt, den Sie als \u201aukrainischen Konflikt\u2019 bezeichnen…Herr Wenders, Sie als K\u00fcnstler wissen, dass das Verschweigen eine unangenehme Eigenschaft besitzt. Es wird bisweilen, meist zur unpassenden Zeit, beredt oder gar schreiend laut. Nur scheinbar bringen Sie es nicht \u00fcber die Lippen, den wahren Verursacher dieser geopolitischen Katastrophe, in die wir alle mit hineingerissen werden, beim Namen zu nennen. In Wirklichkeit unterstreichen Sie mit diesem Brief wiederholt, dass Sie sich weigern, einen Unterschied zwischen dem Angreifer und dem sich Verteidigenden, zwischen Vergewaltiger und Vergewaltigtem, zu sehen. So wird sch\u00f6ngeistiger Humanismus zum inhumanen Relativismus. Indem Sie, die Wahrheit verwischend, die Verantwortung auf alle gleichm\u00e4\u00dfig verteilen, spielen Sie de facto den Advocatus Diaboli. Die erhabenen Worte vom Frieden durchdringt zuweilen das schrille Falsett des Zynismus.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Auch ich kenne nur einen der Unterzeichner: Georg Schramm. Was hei\u00dft hier kennen, wir sind seit Jahrzehnten miteinander befreundet. Die fundamentale Kritik meines Freundes an unserem Staat teile ich nicht, sie hatte in meinen Augen immer eine populistische Schlagseite. Aber ich verehre Georg Schramm als K\u00fcnstler. Die Texte und die Auftritte Georg Schramms auf der B\u00fchne \u2013 der kleinen wie der gro\u00dfen – sind mir unvergesslich. Vor allem die leiseren. Wie die Figur des alten Sozialdemokraten, der nicht mehr wei\u00df, wo er als Arbeiter, als Mensch da gelandet ist. Oder – im letzten Solo-Programm – der Monolog \u00fcber Demenz. \u00dcber unsere tierische Angst davor. Ein Text, den manche f\u00fcr Kitsch halten, ich nicht, f\u00fcr mich ist es Literatur. Warum habe ich es also nicht so gemacht wie Jasskow? Warum habe ich Georg Schramm nicht ins Gesicht gesagt: Warum unterschreibst Du diese aalglatte, eisige, selbstgerechte, selbstverliebte, verlogene Suada \u00fcber den Frieden? Zusammen mit Gerhard Schr\u00f6der. Dein eigener ruppiger, altpreu\u00dfischer Dombrowski mit seiner unvergleichlichen Wachheit f\u00fcr Lug und Trug in Deutschland dreht sich da doch im Grabe herum. Aber Verzeihung, der ist ja noch gar nicht gestorben. Es h\u00e4tte Stil gehabt.<\/p>\n
III.<\/h2>\n
Auf festeren Boden gelange ich mit meinem methodologisch dubiosen \u201eWir\u201c wohl erst, wenn ich damit die Altachtundsechziger meine und umrei\u00dfe. Das, was von uns politisch noch \u00fcbrig ist. Mit Blick auf die Ukrainefrage sieht es ganz so aus, als sei es eher wenig. War unser Anliegen nicht einmal Demokratie? Nachholende Demokratisierung? Ulrich K. Preu\u00df schreibt jetzt r\u00fcckblickend dazu: \u201eSo kann man im Bezug auf die durch \u00b468 symbolisierten Ereignisse und Ver\u00e4nderungen von einer Transformationskrise der Demokratie sprechen. Denn die Zuspitzung der politischen und kulturellen Konflikte zwischen den in den Institutionen des 1949 neu begr\u00fcndeten Staates etablierten Kr\u00e4ften der Restauration und der Beharrung und vor allem in der Jugend vertretenen Protagonisten der geistigen \u00d6ffnung des Landes f\u00fcr neue Weltwahrnehmungen und Lebensformen hat nachhaltige Ver\u00e4nderungen der politischen Kultur und des demokratischen Systems der Bundesrepublik hervorgebracht. \u2013 Dazu geh\u00f6ren vor allem drei Elemente: die \u00dcberwindung eines staatsfixierten Begriffs politischer \u00d6ffentlichkeit, die Einforderung der Rechtfertigung \u00f6ffentlich relevanten Handelns jenseits der formalen Verfahren staatsbezogener Legalit\u00e4t sowie die Etablierung neuer sozialer Bewegungen als S\u00e4ule demokratischer Gesellschaftlichkeit.\u201c (\u201eWhen they go low, we go high\u201c, in: Wetterbericht : 68 und die Krise der Demokratie. Hrsg. von Susanne Sch\u00fcssler, Berlin 2017). Nicht zu wohlwollend, zu \u00fcppig? Halten wir neben diese W\u00fcrdigung die bittere Frage Karl Schl\u00f6gels – einst auch einer von uns – , warum sich diese Generation von fr\u00fcher einmal ziemlich feurigen Demokraten heute auch nicht mehr aus dem um sich selber kreisenden deutschen Einerlei heraushebt:<\/p>\n
\u201eF\u00fcr all das, was sich zwischen November und M\u00e4rz (2013\/2014 in Kiew, E.K.) abgespielt hat, gibt es nur wenige Vergleichsbilder (es gab einmal eine Zeit, in der es noch keine Bilder gab von solchen Ereignissen) \u2013 die Pariser Commune, ja auch die Revolutionen in Russland, die Aufst\u00e4nde in Berlin 1953, in Posen und Budapest 1956, auch Prag 1968. Die Frage ist, warum die Generation, die sich durchaus an den Pariser Mai erinnert, zu Kiew weitgehend stumm blieb und warum es f\u00fcr die elementaren Befunde wie Zivilcourage, Mut, f\u00fcr die Tapferkeit, es mit der Gewalt eines korrupten Regimes aufzunehmen, keine Worte gab und warum selbst die sp\u00e4rlichen Sympathieerkl\u00e4rungen noch von reflexiven Hemmungen, Einschr\u00e4nkungen und Bedenken ged\u00e4mpft waren. Wir wissen es: die \u00c4u\u00dferungen von Victoria Nuland \u00fcber Waffenlieferungen in die Ukraine, die Milliarden, die die USA in den Aufbau von NGOs gesteckt haben sollen, die Bandera-Plakate gleich neben der B\u00fchne auf dem Majdan und vieles mehr. Aber all das \u2013 ob Ger\u00fccht oder der Wirklichkeit entsprechend \u2013 macht die Bilder von der \u201aRevolution der W\u00fcrde\u2019 nicht ungeschehen. – Inzwischen ist mehr als ein Jahr vergangen, aber es nicht zu sp\u00e4t, sich noch einmal dem Majdan und vor allem unserer Haltung zu ihm zuzuwenden, nicht in der Absicht, ihn zu romantisieren oder revolutionstheoretisch zu \u00fcberh\u00f6hen, sondern um Anschluss zu finden an eine Gegenwart, die hinterr\u00fccks \u00fcber uns hereingebrochen ist.\u201c (Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen, M\u00fcnchen 2015,S.72 f.)<\/p><\/blockquote>\n
Doppelte Standards, verlorene Ma\u00dfst\u00e4be? Die Demokratie im postfaschistischen Deutschland verteidigen, erweitern, vertiefen; die Demokratie in der postsowjetischen Ukraine vergessen? Die Stimmen der Linksliberalen mit wie immer verblasstem 68er Hintergrund fehlen. Eine Kraft, die Deutschland aufr\u00fctteln k\u00f6nnte, ist nicht in Sicht. Die Linke um die Linkspartei f\u00e4llt ganz aus. In Deutschland setzt sie sich f\u00fcr eine Demokratie der sozialen Gerechtigkeit ein – der korrupte, parasit\u00e4re, seit 1912 zunehmend diktatorische Charakter des Regimes in Russland ist hingegen kein Thema f\u00fcr sie. Daf\u00fcr um so mehr und lauter der Umbruch in der Ukraine, der aus ihrer Sicht von Rechtsradikalen und Faschisten dominiert wird. Au\u00dfenpolitisch geben in der Partei, mit der unvermeidlichen Wagenknecht vorneweg, die \u201ePutin-Versteher\u201c den Ton an. Wo das Verst\u00e4ndnis schwinden mag \u2013 wie in Syrien, verleugnet man es und h\u00e4lt sich eisern bedeckt. Die Sozialdemokratie wiederum mit ihrem Erbe der unbestritten einmal kreativen und erfolgreichen \u201eOstpolitik\u201c stellt das eigentliche politische Kraftzentrum der Denkblockade Richtung Russland dar. Putin ist f\u00fcr sie ein \u201ePartner\u201c, ohne den nichts geht. Er ist und er bleibt es \u2013 egal, was er macht. Wenn er seinem Krieg gegen die Ukraine eine milit\u00e4rische Intervention in Syrien hinzuf\u00fcgt – an der Seite Assads, des schlimmsten Schl\u00e4chters der Gegenwart, dann gibt es ohne ihn keine \u201epolitische L\u00f6sung\u201c in Syrien. So wie es ohne ihn auch schon keine intakte und freie Ukraine gab. Ohne den Zerst\u00f6rer keinen Wiederaufbau. Das war das Mantra von Frank-Walter Steinmeier, dem beliebtesten deutschen Au\u00dfenminister seit Menschengedenken. Unsere eigene Bilanz ist ern\u00fcchternd. Manches an unserer Protestbewegung von damals erscheint im Nachhinein als Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung und Realit\u00e4tsverlust. Alles in allem sind wir auch auf dem H\u00f6hepunkt unserer \u00f6ffentlichen Entfaltung ein V\u00f6lkchen f\u00fcr sich geblieben. Aber gebraucht w\u00fcrden wir heute schon.<\/p>\n
Oder muss man angesichts unseres Verstummens im Fall Ukraine eher von weganalysierten, wegtheoretisierten Ma\u00dfst\u00e4ben sprechen? H\u00e4tten wir unseren Demokratiebegriff, unseren Glauben an die Demokratie auch und gerade im Kapitalismus mittels Kapitalismuskritik im Laufe eines halben Jahrhundert selber ausgeh\u00f6hlt, untergraben, ruiniert? Dann h\u00e4tten wir uns als reaktionsf\u00e4hige, handlungsbereite Demokraten selber neutralisiert und abgeschafft, weil wir die unaufhebbare, strukturbedingte Unvollkommenheit, Begrenztheit, die immer wieder neu durchschlagende Machtlosigkeit aller Demokratie im Kapitalismus nicht ausgehalten und verkraftet haben. Wir h\u00e4tten verdr\u00e4ngt, dass wir gar nichts Anderes, Besseres haben und haben werden als die kapitalistische Demokratie. Oder andersherum: als den demokratisch gez\u00fcgelten und gez\u00e4hmten Kapitalismus. Wir w\u00e4ren eine Art bundesdeutscher \u201eIntelligencija\u201c geworden: moralisch rigoros, aber politisch starr, elit\u00e4r, hermetisch selbstbezogen, praxisfern bis zur Sterilit\u00e4t, wie Karl Schl\u00f6gel es f\u00fcr das russische Original im sp\u00e4ten 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhundert dokumentiert hat. (Jenseits des Gro\u00dfen Oktober. Das Laboratorium der Moderne \u2013 Peterburg 1909-1921, Berlin 1988). Es war dann aber, peinlich es zu sagen, eine Intelligencija ohne Zarismus, ohne Verfolgung, ohne Verbannung, ohne Zwangsarbeit, ohne Not. Mit der Zeit h\u00e4tten wir so erloschene politische Superskeptiker oder Zyniker oder Kannegie\u00dfer aus uns gemacht. Das weitgespannte Werk des franz\u00f6sischen Demokratieforschers Pierre Rosanvallon kann einen auf diesen Gedanken bringen. Es stellt sich dieser unweigerlich entt\u00e4uschenden, entmutigenden Crux der modernen westlichen Demokratie \u2013 und zwar gerade nicht, um sie zu entlarven, zu denunzieren, sondern ganz im Gegenteil: um sie zu rehabilitieren, um ihre keineswegs ersch\u00f6pften, vitalen Entwicklungs- und Erneuerungsm\u00f6glichkeiten auszuloten, kurz: um sie vor den vulg\u00e4ren Kurzschl\u00fcssen und Vereinfachungen jeder Couleur zu retten. (Die Reihe der vier Demokratie-Studien von P. Rosanvallon ist im Verlag Hamburger Edition auf deutsch erschienen.)<\/p>\n
IV.<\/h2>\n
Die Rede ist hier nicht von einer versteinerten Mentalit\u00e4t, sondern von laufender Geistesgeschichte. Die Dinge k\u00f6nnten auch in Fluss geraten. Die tragende geopolitische Konstruktion vom sich bedroht f\u00fchlenden, um die Wiederherstellung seiner W\u00fcrde, um die Anerkennung seiner elementaren Interesse, um seinen legitimen Rang in der Welt ringenden Russland ist schwer unter Druck geraten. Sie begegnet einem immer noch in nahezu jedem politischen Gespr\u00e4ch \u00fcber die Sicherheitslage in Europa. Sie ist dann immer noch sofort da, aber inzwischen eher reflexartig. Ist sie doch arg strapaziert worden. 2008, als Russland Georgien milit\u00e4risch \u00fcberw\u00e4ltigt und S\u00fcdossetien und Abchasien besetzt. Dann kam der blutige Angriff auf die Ukraine, der unsere Sinnstiftung paradoxerweise wild gemacht hat, statt sie zu d\u00e4mpfen und zu demoralisieren. Dann die Intervention in Syrien, die sich bereits wie Mehltau auf unser weltpolitisches R\u00e4sonnieren legte. H\u00e4tten die russischen Bomben tats\u00e4chlich dem IS und den anderen islamistischen Kampfverb\u00e4nden in Syrien gegolten, h\u00e4tten sie sich noch in die selbst schon gen\u00fcgend zweifelhafte, gen\u00fcgend perspektivlose Abwehrpolitik des Westens eingef\u00fcgt. Aber das war eine L\u00fcge, die russischen Angriffe galten den Rebellen gegen Assad. L\u00fcgen \u00fcber L\u00fcgen, die L\u00fcgen im \u201ehybriden\u201c Krieg gegen die Ukraine liegen l\u00e4ngst nackt vor den Augen der Welt. Sie zerfressen, sie zersetzen die tragische M\u00e4r vom defensiven Putin. Dass jetzt auch in Washington ein notorischer L\u00fcgner sitzt, macht die Sache nicht besser. Die massive Erfahrung, dass der hemmungslose politische Nihilismus keine Spezialit\u00e4t des Kreml mehr ist, ist kaum ein Trost f\u00fcr unsere Putin-Apologeten. Sie k\u00f6nnte gut \u00fcber uns allen zusammenschlagen und unser jeweiliges Weltbild unter sich begraben.<\/p>\n
Die Doktrin von der prim\u00e4ren Verantwortlichkeit der EU, der NATO, des Westens f\u00fcr die Katastrophe in der Ukraine mag sich hierzulande z\u00e4h halten. Aber sie ist nicht mehr in der Lage, die gesamte Innenpolitik Russlands au\u00dfen vor zu halten. Was das Putin – Regime ist und wie es seine Macht \u00fcber Russland sichert, wird der sperrigen deutschen \u00d6ffentlichkeit jede Woche in detaillierten, seri\u00f6s recherchierten Informationen aufgen\u00f6tigt und zugemutet. Da n\u00fctzt auch keine Propaganda, und sei sie noch so raffiniert. Wer lesen will, kann mit den bahnbrechenden B\u00fcchern von Ulrich Schmid (Technologien der Seele. Vom Verfertigen der Wahrheit in der Gegenwartskultur, Berlin 2015) und Peter Pomerantsev (Nichts ist wahr und alles ist m\u00f6glich, M\u00fcnchen 2015) einen intimen Einblick in die Funktionsweise dieses Herrschaftssystems gewinnen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist dem realit\u00e4tsblinden Paradigma von der exemplarischen Opferrolle Russlands seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch die erinnerungspolitische Unterf\u00fctterung abhanden gekommen. Dem geo-und sicherheitspolitischen Diskurs lag immer auch ein Geschichtsbild, ein Versuch der Erinnerung zugrunde. Die Deutschen von heute wollen bekunden, dass sie den rassistischen Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion niemals vergessen werden. Und hier ist das \u201eWir\u201c nun wirklich einmal ohne Abstriche ad\u00e4quat. Wir haben fast alle immer nur von den Russen als den Leidtragenden dieses verbrecherischen Krieges gesprochen. Jahrzehntelang, ohne Bedenken, ohne Bewusstsein, ohne zu merken, dass wir dabei die Ukrainer als die Leidtragenden dieses Krieges \u00fcbergehen. Die Wissenden und die freien Geister, die es immer und in jedem Land gibt, hatten keine Chance bei uns. Sie konnten einfach nicht zu uns durchdringen. F\u00fcr eine ganze Epoche nicht. Es ist eine besch\u00e4mend, \u00e4tzend versp\u00e4tete Erkenntnis. F\u00fcr eine Gesellschaft, die sich auf die kritische Aufarbeitung ihrer Geschichte doch Einiges zu gute h\u00e4lt. Es bedurfte dazu nicht weniger als der Ersch\u00fctterung Europas und seiner Lebensordnung durch ein Russland, das wieder auf Nationalismus, Gewalt und Krieg setzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcber die Lage in der Ukraine seit Anfang 2014 sind wir gut informiert. Wir haben hier einen Ausnahmejournalisten wie Konrad Schuller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der immer wieder aus dem Land berichtet – auch \u00fcber die Lage in den von Russland besetzten Gebieten berichtet. Hautnah, imaginativ, unbestechlich. \u00dcber die vom Kreml gesteuerten Kr\u00e4fte an … \u201eWie wir die Ukraine verraten. (Kleine Dokumentation zur Erinnerung)\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[13,22,21,23,19,20],"class_list":["post-286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-ernst-koehler","tag-georg-schramm","tag-jurko-prochasko","tag-karl-schloegel","tag-ukraine","tag-verrat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":305,"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286\/revisions\/305"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/koehler-kn.de\/ernst\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}